Corona-Krise: Maßnahmen für Arbeitgeber

Heutzutage sind fast alle Arbeitgeber in gewisser Weise von dem Coronavirus betroffen.  Deshalb werden einige begleitende Maßnahmen getroffen. 

Aufschub von Zahlungen bis zum 15. Dezember 2020

Mit den folgenden Beispielen versuchen wir zu erklären, welche Unternehmungen:

  • Anspruch auf einen automatischen Zahlungsanspruch haben, weil sie zwangsgeschlossen sind.
  • durch eine ehrenwörtliche Erklärung einen Aufschub erhalten können, weil sie völlig schließen mussten (nachstehend „Erklärung von Schließung“):
    • indem sie den hygienischen Abstand von 1,5 m nicht gewährleisten konnten
    • aus einem anderen Grund (Wegfall von Kunden, Lieferanten,...)
    • die nicht völlig schließen mussten, aber durch eine ehrenwörtliche Erklärung einen Aufschub erhalten können, weil sie einen großen Umsatzverlust erlitten (nachstehend „Erklärung von Umsatzverlust“)

Die Situation wird immer auf der Grundlage aller Tätigkeiten des Unternehmens bewertet (ZDU-Nummer). Ihm kann demnach kein Zahlungsaufschub für einen Teil seiner Aktivitäten gewährt werden.

Zwangsschließung

Wir betreiben eine Gaststätte (z. B. ein Restaurant). Müssen wir einen Aufschub beantragen?

Nein, Arbeitgeber, die ihre gesamte Tätigkeit einstellen haben müssen, haben Anspruch auf einen automatischen Zahlungsaufschub.

Weitere Beispiele:

  • Friseure
  • Fitnesszentren, Sportklubs und Schwimmbäder
  • Geschäfte, die nicht wesentliche Produkte verkaufen (Blumen, Elektrogeräte, Spielwaren, ...)
  • Schönheitssalons
  • Autofahrschulen
  • Tiersalons

Was, wenn ein Unternehmen mehrere Tätigkeitsbereiche hat?

Was, wenn ein Unternehmen eine Werkstatt und einen Ausstellungsraum hat? Der Ausstellungsraum ist zwangsgeschlossen, aber in der Werkstatt werden immer noch Reparaturen gemacht.

Das Unternehmen hat keinen Anspruch auf einen Zahlungsaufschub. Ein Zahlungsaufschub ist nur möglich, wenn alle Tätigkeiten des Unternehmens eingestellt sind. 

Weitere Beispiele:

  • ein Fahrradgeschäft mit einer Reparaturwerkstatt
  • ein Restaurationsbetrieb der zu einem Lebensmittelgeschäft gehört

Diese Unternehmen können ggf. eine „Erklärung von Umsatzverlust“ einreichen.

Wir betreiben verschiedene Tätigkeiten, die jedoch alle unter die Zwangsschließung fallen, z. B. ein Theater oder ein Vergnügungspark mit einem Restaurationsbetrieb.

Sie erhalten einen automatischen Aufschub, weil all Ihre Tätigkeiten unter die Zwangsschließung fallen.

Was bedeutet eine „völlige Schließung“?

Einige meiner Arbeitnehmer sind krank, wodurch ich eine Baustelle schließen muss. Habe ich Anspruch auf einen Zahlungsaufschub?

Sie haben nur Anspruch auf einen Zahlungsaufschub, wenn alle Tätigkeiten Ihres Unternehmens eingestellt sind. Wenn Sie also noch auf anderen Baustellen aktiv sind, haben Sie keinen Anspruch. 

Wenn all Ihre Baustellen eingestellt sind, haben Sie keinen Anspruch auf den automatischen Zahlungsaufschub. Sie können einen Zahlungsaufschub jedoch beantragen, indem Sie eine „Erklärung von Schließung“ einreichen.

Sind bestimmte Baustellen noch aktiv, dann können Sie ggf. eine „Erklärung von Umsatzverlust“ einreichen. 

Wir betreiben einen Großhandel mit Lebensmitteln und erzielen 90 % unseres Umsatzes mit Lieferungen an das Gastgewerbe und Sportvereine. Unser Umsatz ist also fast völlig entgangen. Haben wir Anspruch auf einen Zahlungsaufschub?

Weil Ihr Umsatz stark zurückgegangen ist, können Sie eine „Erklärung von Umsatzverlust“ einreichen.

Mein Unternehmen ist geschlossen, aber einige Arbeitnehmer arbeiten noch, um täglich zu überprüfen, ob das Gebäude noch in Ordnung ist und die Kühlschranke noch funktionieren, um die dringenden Fragen von Kunden zu behandeln, um den Rasen zu pflegen, um bei einem Kunden ausnahmsweise dringende Reparaturen auszuführen,...

Es reicht, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt ist. Das heißt, dass Ihr Unternehmen keine Einnahmen mehr hat. Sie können den Zahlungsaufschub beantragen, indem Sie eine „Erklärung von Schließung“ einreichen und dabei Ihre Situation beschreiben. 

Ich habe mich entschieden, mein Lebensmittelgeschäft zu schließen, weil es keine Kunden mehr kommen.

Der Anspruch auf einen automatischen Zahlungsaufschub gilt nur für Geschäfte und Handelsgeschäfte, die zwangsgeschlossen sind. Dies ist bei einem Lebensmittelgeschäft nicht der Fall. Wenn ein Lebensmittelgeschäft schließt, kann es einen Zahlungsaufschub beantragen, indem es eine „Erklärung von Schließung“ einreicht und dabei seine Situation beschreibt. 

Mein Restaurant ist geschlossen, aber wir bieten Gerichte zum Mitnehmen an.

Der automatische Aufschub gilt für den ganzen Gastgewerbesektor, auch wenn es noch Gerichte zum Mitnehmen angeboten werden. 

Was sind die Folgen der Hygienemaßnahmen?

Unser Bauunternehmen kann seine Bautätigkeiten nicht so organisieren, dass ein Abstand von 1,5 m zwischen den Arbeitnehmern immer gewährleistet ist. Haben wir Anspruch auf einen automatischen Aufschub?

Den automatischen Aufschub gibt es nur bei einer Zwangsschließung. Unternehmen, die schließen müssen, weil sie ihre Arbeit nicht so organisieren können, dass der hygienische Abstand von 1,5 m eingehalten werden kann, können eine „Erklärung von Schließung“ einreichen und dabei angeben, dass sie schließen, weil sie den hygienischen Abstand nicht einhalten können.  Weitere Erklärungen sind beim Einreichen der Erklärung nicht nötig.

Weitere Beispiele:

  • eine Autowaschanlage
  • eine Fertigungsanlage, wo Arbeitnehmer zusammen an derselben Maschine arbeiten müssen
  • eine Praxis für Physiotherapie
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